Landtagsfraktion der CDU in NRW: Standpunkte

Am 26.01.2016 lud die Landtagsfraktion der CDU zu einem Informationsabend für alle Naturnutzer in ihren Fraktionssaal nach Düsseldorf ein, an dem der größte Teil des Vorstandes unseres Hegeringes teilnahm. Thema des Abends war das politische Engagement aller Gruppierungen des ländlichen Raumes und die erfolgreiche Volksinitiative der Jägerschaft, gegen das ideologisch gefärbte „Ökologische Jagdgesetzt“. Hauptthema des Abends war ein Vortrag zum Wolfsvorkommen in Niedersachsen mit Empfehlungen an die Jäger des „Wolfserwartungslandes NRW“.
Um es vorweg zu sagen: Der Fraktionssaal der CDU war nicht nur gut besucht, nein, er platzte aus allen Nähten. Mehr Besucher konnten wirklich nicht hereingelassen werden, sonst hätte es Probleme mit dem örtlichen Brandschutz gegeben.

Der Abend wurde von Frau Christiana Schulze Föcking MdL CDU NRW, gelernte Landwirtin aus Steinfurth, charmant, mit Kompetenz und fester Hand moderiert. Die Stellungnahmen zur aktuellen politischen Situation erfolgten durch Herrn Rainer Deppe, dem umweltpolitischen Sprecher der CDU. Die CDU blickte auf unsere gewaltige Demonstration vor dem Landtag in Düsseldorf zurück, die bei allen Politikern großen Eindruck gemacht hat. Sie blickte zurück auf die zweite und bisher größte erfolgreiche Volksinitiative des Landes NRW, die sich gegen das ideologische Landesjagdgesetz richtete und legte uns ihre Ansichten zum gleichen Thema dar. Mit 86 Einzelanträgen hat die Partei klar aufgezeigt, welche Änderungen am „ökologischen Jagdgesetz NRW“ durchgeführt werden müssten. Vor allen Dingen in folgenden Punkten sieht sie Handlungsbedarf:

  • Der Katalog der heimischen jagdrechtlichen Tierarten (Wild) soll wieder erweitert und angepasst werden.
  • Praxisgerechte Lösungen für die Jagdausübung müssen umgesetzt werden. Dazu gehören die Rücknahme der Verkürzung der Jagdzeiten zum Beispiel bei Schwarzwild und der Erhöhung der zulässigen Kirrmenge auf einen Liter.
  • Es gilt, den wirksamen und rechtlichen Schutz aller jagdlichen Einrichtungen wieder herzustellen.
  • Die Bejagung der Prädatoren muss erleichtert werden. Hierzu sollen wieder praxisgerechte Regelungen zur Fang- und Baujagd in NRW geschaffen werden.
  • Die Jagdhundeausbildung soll wieder praxisgerecht durchgeführt werden. Dies dient dem aktiven Tierschutz für Jagdhunde und Wild. Hierzu zählt die Ausbildung in der Schliefenanlage und an der kurzfristig flugunfähig gemachten Ente. Zu einer praxisgerechten Jagdhundeausbildung im Umgang mit dem Schwarzwild muss die Einrichtung von Wildschweingattern neu hinzukommen.
  • Ein bundeseinheitlicher Übungsnachweis soll die landeseigene Regelung für Schießnachweise ablösen.
  • Welche Änderungen des „Ökologischen Jagdgesetzes NRW“ sind noch vor der Wahl zu erwarten?

Die erste Ausschusssitzung des Landtages führte zu Verstimmungen bei der CDU. Änderungsvorschläge der Regierung sollen erst in der zweiten und letzten
Ausschusssitzung am 08.03.2017 vom Ministerium vorgelegt werden. Man ließe sich nicht in die Karten schauen, hieß es. Mit der uns hinreichend bekannten politischen Arroganz wurde die erste Sitzung jedenfalls zu einer Null-Nummer. Die Erwartungen, noch zu einer wesentlichen Änderung des Gesetzes zu kommen, tendieren gegen Null. Bemerkungen des Präsidenten des LJV NRW.

Herr Müller-Schallenberg, Präsident des LJV NRW, lobte die Ausführungen der CDU, wies allerdings darauf hin, dass wir im Falle eines Regierungswechsels, die vernommenen Worte an den dann folgenden Taten messen würden.
Unsere Altvorderen haben den Feudalismus nicht mit der Waffe in der Hand beseitigt und das Jagdrecht wieder an Grund und Boden gebunden, um dieses erkämpfte Jagdrecht nunmehr dem neuen Feudalismus, der Machtbesessenheit der Grünen, zu überlassen. Zum Schutz der Bäume soll das Schalenwild hemmungslos heruntergeschossen werden. Bei den Wölfen läuft es allerdings umgekehrt. Die Jägerschaft soll offensichtlich zu willigen Ausführern behördlicher Anweisungen und zu Ungezieferbekämpfern degradiert werden.