Aktuelles vom Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen vom 10. März 2017
Nachrichten-Telegramm:
- Landtagsdebatte über die Volksinitiative Jagdrecht am 15. März 2017
- Volkinitiative erzwingt erneute Beratung des umstrittenen Landesjagdgesetzes
- Frohes neues Jahr – Jäger-Silvester-Schießen in Leverkusen
- DJV Meldung – Jagdpächter, geht wählen!
Termine:
- 15. März 2017, ca. 13:35 Uhr, Volksinitiative Jagdrecht im Landtag,
Debatte und Beschluss
Nachrichten-Volltext:
Landtagsdebatte über die Volksinitiative Jagdrecht am 15. März 2017
- März 2017, Düsseldorf (LJV). Der NRW-Landtag wird am Mittwoch, den 15. März 2017, über die Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW beraten. Die Debatte findet nur drei Tage vor dem 2. Jahrestag der bisher größten Jägerdemonstration aller Zeiten unter dem Motto „Für Land und Leute! – Schluss mit den Verboten!“ statt.
Voraussichtlicher Beginn der Debatte ist um 13:35 Uhr.
Interessierte, die die Beratung im Landtag verfolgen wollen, melden sich bitte unbedingt vorab beim Besucherdienst des Landtages an, da die Besucherplätze begrenzt sind.
Besucherdienst
Landtag Nordrhein-Westfalen
Postfach 10 11 43
40002 Düsseldorf
Tel.: 0211 884 -2302 oder -2955
besucherdienst@landtag.nrw.de
Zum Zweck der Bildung von Fahrgemeinschaften empfehlen wir zudem, sich mit der eigenen Kreisjägerschaft in Verbindung zu setzen. Bitte den Personalausweis beim Landtagsbesuch nicht vergessen!
Volkinitiative erzwingt erneute Beratung des umstrittenen Landesjagdgesetzes
Der Landtag ist kurz vor der Wahl wieder am Zug – Jäger erwarten spätestens von der nächsten Landesregierung zahlreiche Änderungen
- März 2017, Düsseldorf (LJV). Der NRW-Landtag muss sich in der kommenden Woche nach der erfolgreichen Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht erneut mit dem umstrittenen Landesjagdgesetz befassen. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hatte am Mittwoch (8. März 2017) das Anliegen der Volksinitiative bereits zum zweiten Mal auf der Tagesordnung. Nun muss das Gesetz am 15. März 2017 erneut im Landtagsplenum beraten werden.
Der Landesjagdverband hält das im April 2015 verabschiedete Landesjagdgesetz für teilweise verfassungswidrig, ideologisch geprägt und eigentumsschädlich. Es richte sich gegen bewährte jagdliche Praxis und gegen den Einsatz der Jagd für Artenvielfalt und ungeteilten Tierschutz, so NRW-Jägerpräsident Ralph Müller-Schallenberg. Der Landesjagdverband hatte mit der Volksinitiative fast doppelt so viele Unterschriften wie erforderlich zusammenbekommen. Erfasst und im Oktober 2016 dem Landtag übergeben wurden 117.601 von den kommunalen Behörden bestätigte Unterschriften in über 20.000 Listen.
Müller-Schallenberg betont, dass Teile des Landesjagdgesetzes sogar den selbstgesteckten Zielen der Landesregierung widersprechen, weil sie zum Beispiel der Artenvielfalt abträglich sind. So werden seltene Bodenbrüter einem weiteren Rückgang ausgesetzt, weil die Bejagung ihrer Fressfeinde (Fuchs, Steinmarder und Waschbär) durch das rot-grüne Landesjagdgesetz deutlich erschwert wurde.
Besonders augenscheinlich seien die Mängel des neuen Gesetzes auch bei der Wildschweinthematik. Diese Wildart muss intensiv bejagt werden, damit die Wildschäden im Grünland und an Hausgärten in einem tolerierbaren Rahmen bleiben und Tierseuchen vermieden werden. Stattdessen stelle das neue Landesjagdgesetz gleich einen ganzen Kanon neuer Hemmnisse für die Wildschweinbejagung auf.
Müller-Schallenberg: „Die derzeitige NRW-Landesregierung hat nun in der zu Ende gehenden Legislaturperiode eine letzte Chance zur Korrektur dieses total verunglückten Gesetzes, das gegen den massiven Willen der Hauptbetroffenen zustande gekommen ist. Anderenfalls werden wir von jeder künftigen Landesregierung die notwendigen Verbesserungen vehement verlangen.“ Der Landesjagdverband hat dazu bereits die Spitzenkandidaten der derzeit im Landtag vertretenen Parteien bei der Landtagswahl am 14. Mai befragt.
Die einzelnen Forderungen der „Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW“:
- Ausdehnung der Hegepflicht und des Aneignungsrechtes durch Wiederherstellung des jagdrechtlichen Tierartenkatalogs auf alle heimischen Tierarten im Sinne von § 2 Abs. 1 BJG
- Angemessene Jagdzeiten auf nicht im Bestand bedrohte Wildarten
- Erleichterung von Schonzeitaufhebungen zur Vermeidung übermäßiger Wildschäden
- Sicherstellung einer flächendeckenden Bejagungsmöglichkeit, Jagdbeschränkungen und Jagdverbote (auch in Schutzgebieten) müssen die Ausnahme bleiben
- Stärkung des Jagdschutzes
- Verbesserung des Wildschutzes und des Schutzes von Bodenbrütern durch praxisgerechte Regelungen zur Fang- und Baujagd sowie zur Prädatorenbejagung
- Wiedereinführung praxis- und tierschutzgerechter Regelungen zum Füttern und Kirren von Wild
- Tierschutzgerechte Regelungen zur Ausbildung von Jagdhunden, die sich am Einsatz der Hunde in der Jagdpraxis orientieren
- Wirksamer rechtlicher Schutz aller jagdlichen Einrichtungen vor widerrechtlicher Benutzung und vor Beschädigung
- Stärkung der an demokratischen Grundsätzen ausgerichteten Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Jagdrechtsinhaber und Jäger bei jagdbehördlichen Entscheidungen
- Unverzügliche Abschaffung der Jagdabgabepflicht für alle Jagdscheininhaber
- Strikte Trennung der Rechtskreise Jagdrecht und Naturschutzrecht, unter anderem durch Aufnahme einer umfassenden Unberührtheitsklausel im Landesnaturschutzgesetz
Frohes neues Jahr!
Wie im vergangenen Jahr wird auch Ende dieses Jagdjahres ein Jäger-Silvester-Schießen am 31.03. und 01.04.2017 auf der Schießanlage in Leverkusen (Kalkstraße 170) stattfinden.
Das Team um Reinhard Schnabel und Jochen Thomas hat sich einige neue und interessante Dinge einfallen lassen.
Lesen Sie in Ruhe die Ausschreibung und melden Sie sich danach schnell an.
Es wird garantiert lecker, lustig und gelungen.
Die Leverkusener Jägerschaft und der LJV freuen sich auf Sie!
Herunterladen: Ausschreibung Jäger-Silvester-Schiessen 2017
Jagdpächter, geht wählen!
Seit Jahren steigt der Beitrag, den Jagdpächter und Eigenjagdbesitzer an die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) entrichten müssen – allerdings ohne, dass die Leistung steigt. Vertreter der Jagd haben sich nun erstmalig mit der Liste 11 zur Wahl in den Wahlausschuss der SVLFG gestellt, um künftig mitzureden. Um die Jagdvertreter im Mai wählen zu können, müssen sich stimmberechtigte Jagdpächter, Mitpächter und Ehepartner registrieren.
(Berlin, 09. März 2017) Vertreter der Jagd treten im Mai 2017 erstmalig bei der Sozialwahl der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) an: mit der sogenannten „Freien Liste Jordan, Piening, Schneider, Wunderatsch, Ruepp“ (Liste 11). Vertreter des Deutschen Jagdverbandes (DJV) und des Bayerischen Jagdverbandes (BJV) wollen sich künftig gemeinsam für die Belange der Jägerinnen und Jäger einsetzen. Neben mehr Transparenz und gerechter Beitragsbemessung fordern sie bessere Präventionsleistungen für Jäger sowie zusätzliche Versicherungsleistungen für Nachsuchenführer.
„Wir können damit zwar die Pflichtmitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft nicht beseitigen, aber wir können für eine bessere Vertretung unserer Interessen in der SVLFG sorgen“, sagt Dr. Hans-Heinrich Jordan, Vertreter des DJV-Präsidiums. Um an der Wahl teilzunehmen, müssen sich Jagdpächter unbedingt in den nächsten Tagen registrieren. Die SVLFG will die entsprechenden Unterlagen („Fragebogen und Antrag auf Ausstellung eines Wahlausweises“) nach eigenem Bekunden in der zweiten Märzhälfte versenden. Wichtig: Wahlberechtigt sind auch alle Mitpächterinnen und -pächter sowie Ehepartnerinnen und -partner – auch sie müssen sich vorab registrieren. Die eigentliche Wahl findet dann im Mai als Briefwahl statt.
Ursprünglich sollte die Liste „Liste Jagd“ heißen. Dies wurde jedoch vom Wahlausschuss der SVLFG verhindert, mit der Begründung, die Jagd sei keine Berufsgruppe. Andererseits werden die Inhaber von Jagdrevieren von der SVLFG selbst als Unternehmer behandelt mit der Folge einer Pflichtversicherung. Ein Widerspruch, den die Jägerschaft ablehnt.
Weitere Informationen gibt es hier: www.jagdverband.de/sozialwahl2017
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